Posts Tagged ‘Bundestag’

Ziviler Ungehorsam ist politische Schönheit Flüchtlinge symbolisch beerdigt Der überwältigende Marsch der Entschlossenen zum Bundestag. Mindestens 5000 Menschen haben sich gestern auf den Weg zur Wiese vor dem Reichstagsgebäude gemacht, um auf die Missstände in der Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam zu machen und um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für Menschlichkeit im Umgang mit […]

Ich rede nicht für den Bundestag, die können sowieso nicht zuhören Nachdenken über Deutschland Mit seinem neuen Buch   „Nachdenken über Deutschland – Wie weiter ?“   ist   Gregor Gysi   derzeit auf Lesereise. Am Sonntag ist er in Magdeburg zu Gast. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN ist vielseitig, redegewandt, unterhaltsam und dabei äußerst charmant. […]

Abgeordnete hebeln bei Nacht & Nebel Bürgerrechte aus Man (tut) verhindert, was man kann !   Zeit-Online   berichtet am 14. 3. 2014: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten „In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben…“   Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes […]