Demokratie und Freiheit

Posted: 19th Januar 2014 by Wenzel Oschington in News
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Meile der Demokratie

Es ist etwas faul im Staate (Dänemark)

Meile der Demokratie | Magdeburg

Was ist das verfassungsmäßig garantierte Demonstrationsrecht wert?
„Meile der Demokratie“ – ein deutliches Zeichen für ein demokratisches und weltoffenes Magdeburg. So der offizielle Sprachgebrauch. Die Wahrheit ist jedoch eine andere.
Da positionieren sich Bürger gegen Rechts, nehmen ihr verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht wahr, müssen aber andererseits befürchten, ins Visier der Rechtextremen zu geraten. Dabei ist es egal, ob es die „ganz normalen“ Bürger sind, oder die Antifa, die sich aus gutem Grunde vermummt. Bedenkt man, dass Magdeburg 2012 laut Statistik 232.000 Einwohner zählte, und laut Angabe der Stadt in diesem Jahr 10.000 Menschen auf der „Meile der Demokratie“ unterwegs waren, dann läßt sich der Eindruck nicht erwehren, Magdeburg nimmt eher einen Naziaufmarsch in Kauf, als die Gegendemonstration. Geschweige denn, sich selbst zu beteiligen.

Was sind wir für ein Staat in dem Leute, die sich zur Demokratie bekennen, Angst vor Repressalien haben müssen? Sich als demokratisch zu bezeichnen, ist einfach. Um Demokratie und Freiheit zu schützen bedarf es mehr als nur Worte oder Überwachung. Wenn sich Bürger nicht mehr trauen, offen und ehrlich zu demonstrieren und dabei ihr Gesicht zu zeigen, dann „ist etwas faul im Staate (Dänemark)“.

Es gehört Mut dazu, sich an der Blockade gegen die Nazis zu beteiligen.
Auch sonst bleiben viele Fragen offen. Was geschieht mit dem Video- und Fotomaterial der Polizei, wem ist dies alles zugänglich?

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